Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Deutschen Schutzbriefgesellschaft mbH zum Haushalts-Schutz

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
a. Haushalts-Schutz-Kunden genießen umfassende Schutzbriefleistungen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme dieser Leistungen. Der Vertrag wird zwischen Ihnen als anspruchsberechtigter Person und der Deutschen Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, Deutschland, Telefon: +49 (521) 7000-150, E-Mail: info@deutsche-schutzbrief.de, eingetragen beim Amtsgericht Bielefeld unter HRB 40154, Geschäftsführer: Frank Hippen, USt-ID: DE 275766744 (nachfolgend Deutsche Schutzbriefgesellschaft), geschlossen.

b. Verantwortlich für die Erbringung der Leistungen sind wir, das heißt die Deutsche Schutzbriefgesellschaft, die jeweiligen Kooperationspartner und Versicherer.

§ 2 Zugang und Vertragsschluss
a. Als Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages gilt, dass
1. Sie mindestens 18 Jahre alt sind und
2. sich Ihr Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland befindet und
3. Sie im Besitz einer gültigen Haushalts-Schutz-Urkunde sind und
4. sich entweder in einem Probe- oder Prämienzeitraum befinden sowie bei Vertragsverlängerung die Jahresgebühr gezahlt haben.

b. Der Vertrag kann über die Webseite, über E-Mail, Fax, Brief oder Telefon zustande kommen.
1. Die auf der Website www.deutsche-schutzbrief.de dargestellten Leistungen stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Anmeldung auf der Webseite erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Anmelden“ unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang Ihres Angebots bei der Deutschen Schutzbriefgesellschaft erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Anmeldung und deren Einzelheiten aufführt.
2. Sofern Sie eine verbindliche Anfrage über die Leistungen per E-Mail, Fax oder Brief senden, stellt dies Ihr Angebot dar. Die Vertragsannahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung der Deutschen Schutzbriefgesellschaft. Der Vertragstext wird von der Deutschen Schutzbriefgesellschaft gespeichert und Ihnen nebst einbezogener AGB zugesandt.

§ 3 Leistungsumfang
Der Haushalts-Schutz ist eine Kombination aus Service-, Rabatt- und versicherungsartigen Leistungen.
a. Serviceleistungen
Schlüsselfund-Service:
Sie erhalten für Ihren Schlüsselbund einen codierten Schlüsselanhänger. Ein verloren gegangener Schlüsselbund kann hiermit von einem Finder an das Deutsche Schutzbrief ServiceCenter zurückgeschickt werden. Hier wird der Bund Ihnen zugeordnet und zurückgeschickt. Der Finder erhält einen Finderlohn in Höhe von 15,00 €.

b. Rabattleistungen Als Haushalts-Schutz-Kunde erhalten Sie 25% Rabatt auf Elektrogeräte-Reparaturen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Reparatur im Deutsche Schutzbrief ServiceCenter anmelden. Wir nennen Ihnen dann einen Reparaturservice, der die Reparatur ausführt. Um den Reparatur-Rabatt in Anspruch nehmen zu können, reichen Sie bitte anschließend die auf Ihren Namen ausgestellte Original-Reparaturrechnung im ServiceCenter ein. 25% des Rechnungsbetrages, maximal jedoch 300,00 € pro Jahr, werden Ihnen innerhalb von vier Wochen erstattet.

c. Versicherungsartige Leistungen
Als Haushalts-Schutz-Kunde erhalten Sie organisatorische und finanzielle Hilfe bei Notfall-Reparaturen an Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung. Die Dienste können telefonisch 24 Stunden, 365 Tage im Jahr in Anspruch genommen werden. Träger des versicherten Risikos bei den Versicherungsleistungen ist die ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, Deutz-Kalker Straße 46, 50676 Köln sowie die HanseMerkur Allgemeine Versicherung AG, Siegfried-Wedells-Platz 1, 20354 Hamburg. Die nachfolgenden Produktinformationen stellen einen Überblick über die Inhalte des Haushalts-Schutzes dar. Maßgeblich für die Vertragserfüllung sind die dem Gruppenversicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Diese können kostenfrei im Deutsche Schutzbrief ServiceCenter abgerufen werden.

§ 4 Umfang des Versicherungsschutzes
a) Notfall-Telefon
1. Voraussetzung für versicherten Anspruch auf die Leistungen (d) bis (r) ist die Organisation der Hilfeleistung durch den Versicherer. Das Notfall-Telefon der Deutschen Schutzbriefgesellschaft steht hierfür an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr unter folgender Nummer zur Verfügung: 0521 7000 150.

b) Versicherungsfall, versicherte Personen
1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn
1.1 die Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs auf Beistandsleistungen des Versicherers gemäß (d) bis (r) vorliegen und
1.2 der Anspruch auf Beistandsleistungen durch eine versicherte Person beim Notfall-Telefon tatsächlich geltend gemacht wird.
2. Versicherungsschutz besteht für einen Kunden der Deutsche Schutzbriefgesellschaft mit einem gültigen Deutsche Schutzbrief Haushalts-Schutz sowie für die Personen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Alle für den Deutsche Schutzbriefgesellschaft Kunden betroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für den vorgenannten Personenkreis, soweit nichts anderes vereinbart ist.

c) Versicherungsort (versicherte Wohnung)
1. Der Versicherungsschutz gilt für die im Versicherungsschein bezeichnete Wohnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland — bei Einfamilienhäusern einschließlich einer Einliegerwohnung, sofern für diese kein separater Hauseingang existiert — des Versicherungsnehmers einschließlich zugehöriger Balkone, Loggien, Dachterrassen, Keller- und Speicherräume sowie Garagen (nicht: Stellplätze innerhalb von Sammelgaragen). Hinsichtlich des Anspruchs auf Entfernung von Wespen- und Hornissennestern sowie Bienenstöcken (n) besteht auch Versicherungsschutz, wenn:
1.1 von einem Teil der Außenfassade sowie
1.2 von einem Gartenhaus oder Schuppen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Wespen-/Hornissennester oder Bienenstöcke eine Beeinträchtigung des Versicherungsortes ausgeht.
2. Ziehen Sie um, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über, es sei denn, diese liegt nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall endet der Haus- und Wohnungsschutzbrief mit dem Umzug.
d) Garantieverlängerung
Bei Registrierung bestimmter Neugeräte innerhalb von 90 Tagen bei der Deutschen Schutzbriefgesellschaft erhalten Sie über die vom Hersteller des versicherten Gerätes gewährte Garantie hinaus, einen zusätzlichen Schutz von 24 Monaten. Die verlängerte Garantie umfasst eine Vielzahl von elektronischen Haushaltsgeräten (weiße Ware) und Unterhaltungselektronik (braune Ware). Damit die o. g. Sachen eine Garantieverlängerung erhalten, muss
1. der Artikel in Deutschland gekauft worden sein und
2. eine Registrierung des Gerätes innerhalb von 90 Tagen nach Kaufdatum über das Internetportal der Deutschen Schutzbrief Gesellschaft (www.deutsche-schutzbrief.de/garantieverlängerung) oder über das Registrierungsformular erfolgen.
Es gelten die Bedingungen zu der Haushalts-Schutz-Garantieverlängerung. Diese finden sich auf der Website www.deutsche-schutzbrief.de/garantieverlaengerung oder können über das ServiceCenter angefordert werden. Hier findet sich auch eine Übersicht der Geräte, die registriert werden können.

e) Schlüsseldienst im Notfall
1. Der Versicherer organisiert das Öffnen der Wohnungstür durch eine Fachfirma (Schlüsseldienst), wenn Sie nicht in die versicherte Wohnung gelangen können, weil der Schlüssel für die Wohnungstür abhandengekommen oder abgebrochen ist oder weil Sie sich versehentlich ausgesperrt haben. § 4 c) der AGB gilt entsprechend.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für das Öffnen der Wohnungstür durch den Schlüsseldienst sowie die Kosten für ein provisorisches Schloss, wenn das Türschloss durch das Öffnen der Tür funktionsunfähig werden sollte, insgesamt jedoch maximal 150,00€ je Versicherungsfall. § 4 c) der AGB gilt entsprechend.

f) Fundservice mit Finderlohn
Im Rahmen des Fundservice mit Finderlohn trägt der Versicherer die Kosten des Finderlohns i. H. v. 15,00 € für rechtmäßige Finder. Die Organisation der Leistungen erfolgt über das Deutsche Schutzbrief ServiceCenter.

g) Rohrreinigungsservice im Notfall
1. Der Versicherer organisiert den Einsatz einer Rohrreinigungsfirma, wenn in der versicherten Wohnung Abflussrohre von Bade- oder Duschwannen, Wasch- oder Spülbecken, WC, Urinalen, Bidets oder Bodenabläufen verstopft sind.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung der Rohrverstopfung einschließlich notwendiger Ersatzteile, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall.

h) Sanitärinstallateur-Service im Notfall
1. Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Sanitärinstallateurbetriebes, wenn
1.1 aufgrund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, WC oder Urinal (inklusive WC- und Urinalspülung) oder am Haupthahn der versicherten Wohnung das Kalt- oder Warmwasser nicht mehr abgestellt werden kann;
1.2 aufgrund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, WC oder Urinal (inklusive WC- und Urinalspülung) oder am Haupthahn der versicherten Wohnung die Kalt- oder Warmwasserversorgung unterbrochen ist.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts einschließlich notwendiger Ersatzteile, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall.
3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen
3.1 für den Austausch defekter Dichtungen und verkalkter Bestandteile oder von Zubehör von Armaturen und Boilern;
3.2 für die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung der Sanitärinstallation in der versicherten Wohnung.

i) Elektroinstallateur-Service im Notfall
1. Bei Defekten an der Elektroinstallation der versicherten Wohnung organisiert der Versicherer den Einsatz eines Elektroinstallateurbetriebes.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts einschließlich notwendiger Ersatzteile, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall.
3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen
3.1 für die Behebung von Defekten an elektrischen und elektronischen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Trocknern, Geschirrspülmaschinen, Herden sowie Backöfen einschließlich Dunstabzugshauben, Heizkesseln, Heizungssteuerungsanlagen, Kühlschränken, Tiefkühlgeräten, Lampen einschließlich Leuchtmitteln, Computern, Telefonanlagen, Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Video- und DVD-Playern und allen Haushaltskleingeräten;
3.2 für die Behebung von Defekten an Stromverbrauchszählern.

j) Heizungsinstallateur-Service im Notfall
1. Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Heizungsinstallateurbetriebes, wenn
1.1 Heizkörper in der versicherten Wohnung wegen Defekten an zugehörigen Thermostatventilen nicht in Betrieb genommen werden können;
1.2 aufgrund eines Bruchschadens oder Undichtigkeit Heizkörper in der versicherten Wohnung repariert oder ersetzt werden müssen.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts, einschließlich notwendiger Ersatzteile, maximal jedoch 500,00€ je Versicherungsfall. Der Versicherer erbringt keine Leistungen
2.1 für die Behebung von Defekten an Heizkesseln, Brennern, Tanks und Heizungsrohren;
2.2 für die Behebung von Schäden durch Korrosion.

k) Notheizung
1. Der Versicherer stellt maximal drei elektrische Leih-Heizgeräte zur Verfügung, wenn während der Heizperiode die Heizungsanlage in der versicherten Wohnung unvorhergesehen ausfällt und eine Abhilfe durch den Heizungsinstallateur-Service im Notfall § 4 j) nicht möglich ist.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Bereitstellung der Leih-Heizgeräte, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall. Nicht ersetzt werden zusätzliche Stromkosten, die durch den Einsatz der Leihheizgeräte entstehen.

l) Schädlingsbekämpfung
1. Bei Befall der versicherten Wohnung durch Schädlinge, der aufgrund seines Ausmaßes nur fachmännisch beseitigt werden kann, organisiert der Versicherer die Schädlingsbekämpfung durch eine Fachfirma.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Schädlingsbekämpfung, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall.
3. Als Schädlinge gelten ausschließlich Schaben (z. B. Kakerlaken), Ratten, Mäuse, Motten, Ameisen und Silberfischchen.

m) Entfernung von Wespen- und Hornissennestern sowie Bienenstöcken
1. Der Versicherer organisiert die fachmännische Entfernung bzw. Umsiedlung von Wespen- und Hornissennestern sowie Bienenstöcken, die sich im Bereich der versicherten Wohnung befinden.
2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Entfernung bzw. Umsiedlung des Wespen- oder Hornissennests oder Bienenstocks, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall.
3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn
3.1 sich das Wespen- oder Hornissennest oder der Bienenstock in einem räumlichen Bereich befindet, der nicht der versicherten Wohnung zugeordnet werden kann;
3.2 die Entfernung bzw. Umsiedlung des Wespen- oder Hornissennests oder Bienenstocks aus rechtlichen Gründen, z. B. aus Gründen des Artenschutzes, nicht zulässig ist;
3.3 das Wespen- oder Hornissennest oder der Bienenstock mit Willen des Versicherungsnehmers oder einer anderen versicherten Person in den Bereich der versicherten Wohnung gelangt ist.

n) Ausfall der Wohnung
Wird das versicherte Objekt durch Feuer-, Elementar- oder Wasserschaden unbenutzbar,
1. organisiert der Versicherer eine angemessene Ersatzwohnung (Hotel, Pension, Mietwohnung und dgl.) und übernimmt die Übernachtungskosten bis zu dem Tag, an dem das versicherte Objekt wieder bewohnbar wird, maximal jedoch 500,00 €;
2. organisiert der Versicherer innerhalb Deutschlands die Betreuung von Kindern unter 16 Jahren, die in Ihrem Haushalt leben, wenn Sie oder eine andere Person zur Betreuung nicht zur Verfügung stehen so lange, bis sie anderweitig, z. B. durch einen Verwandten übernommen werden kann. Die hierdurch entstehenden Kosten werden bis maximal 500,00 € übernommen;
3. organisiert der Versicherer innerhalb Deutschlands die Unterbringung und Versorgung von Hunden, Katzen, Hamstern, Meerschweinchen und Kaninchen, die in Ihrem Haushalt leben, wenn Sie oder eine andere Person zur Betreuung nicht zur Verfügung stehen. Die Unterbringung erfolgt in einer Tierpension bzw. in einem Tierheim. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Tiere dem Beauftragten des Versicherers übergeben werden. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Tiere bis zu 500,00 € je Versicherungsfall;
4. organisiert der Versicherer die Einlagerung Ihrer Möbel und benennt ein geeignetes Speditionsunternehmen. Die Kosten hierfür werden nicht übernommen;
5. organisiert der Versicherer die Bewachung und Sicherung des versicherten Objektes. Es wird ein auf Bewachung bzw. Sicherung spezialisiertes Unternehmen beauftragt. Die Kosten für die Bewachung und Sicherung werden nicht übernommen. Der Versicherer erbringt keine Leistungen für Schäden, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren, oder/und wenn Sie nicht der Träger des Risikos sind (Gefahrtragung).

o) Versuchter oder vollbrachter Einbruch
Werden infolge eines versuchten oder vollbrachten, polizeilich gemeldeten Einbruchs in das versicherte Objekt Sicherungsmaßnahmen erforderlich, um das versicherte Objekt vor weiteren Schäden zu schützen,
1. organisiert der Versicherer die provisorische Sicherung der Wohnungstür durch eine Fachfirma (Schlüsseldienst). Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Sicherung der Wohnungstür durch den Schlüsseldienst sowie die Kosten für ein provisorisches Schloss, wenn das Türschloss durch den versuchten oder vollbrachten Einbruch funktionsunfähig wurde, insgesamt jedoch maximal 500,00 € je Versicherungsfall,
2. organisiert der Versicherer die provisorische Sicherung von Fenstern durch eine Fachfirma (Glasereibetrieb). Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Sicherung der Fenster durch den Glasereibetrieb einschließlich mitgeführter Kleinteile, insgesamt jedoch maximal 500,00 € je Versicherungsfall,
3. organisieret der Versicherer die Bewachung und Sicherung des versicherten Objektes. Es wird ein auf Bewachung bzw. Sicherung spezialisiertes Unternehmen beauftragt. Die Kosten für die Bewachung und Sicherung werden nicht übernommen. Der Versicherer erbringt keine Leistungen für Schäden, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren, oder/und wenn Sie nicht der Träger des Risikos sind (Gefahrtragung).

p) Dachbeschädigungen durch Sturm
Sind durch Sturm ab Windstärke 8 Beschädigungen am Dach des versicherten Objektes eingetreten und besteht die Gefahr, dass dadurch weitere Schäden am versicherten Objekt auftreten können, organisiert der Versicherer die provisorische Sicherung des Daches durch eine Fachfirma und übernimmt die dadurch entstehenden Kosten inklusive mitgeführter Kleinteile, insgesamt jedoch maximal 500,00 € je Versicherungsfall.

q) Datenrettung
1. Der Versicherer organisiert die Datenrettung von der Festplatte eines privat genutzten PC, wenn
1.1 die Daten nach einem Hardwaredefekt nicht mehr abrufbar sind und gesichert werden müssen,
1.2 ein Datenverlust aufgrund schädlicher Programme (z. B. Viren oder Würmer) eingetreten ist.
2. Die Datensicherung kann von PCs mit den Betriebssystemen Apple, Linux (Version extend 2 oder höher), Microsoft oder Novell vorgenommen werden. Die Datenrettung erfolgt ausschließlich von Festplatten der Größe 2,5 Zoll und 3,5 Zoll.
3. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Datenrettung, maximal jedoch 500,00 € je Versicherungsfall.

r) Allgemeine Leistungsbegrenzungen
1. Die Übernahme von Kosten durch den Versicherer gemäß § 4 d) bis q) ist auf insgesamt zwei Versicherungsfälle begrenzt, die innerhalb eines Versicherungsjahres beim Notfall-Telefon gemeldet werden. Von dieser Jahreshöchstleistung unberührt bleiben reine Serviceleistungen.
2. Diese Versicherung gilt subsidiär; ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten besteht nicht, wenn der Begünstigte Entschädigung aus einer gleichlaufenden, anderen, eigenen oder fremden Versicherung, die vor oder nach dieser Versicherung abgeschlossen wurde, in Anspruch nehmen kann.

§ 5 Herausgeber und Kooperationspartner
Der Haushalts-Schutz wird von der Deutschen Schutzbriefgesellschaft herausgegeben. Diese hat die MEHRWERK GmbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld (nachfolgend MEHRWERK genannt) als Dienstleistungsunternehmen für die Abwicklung der Leistungen des Haushalts-Schutzes beauftragt. MEHRWERK erbringt selbst und/oder mit Hilfe von Dritten die Vermittlung und Abwicklung der Serviceleistungen im Namen der Deutschen Schutzbriefgesellschaft. Die Versicherungsleistungen werden von MEHRWERK-Kooperationspartnern (siehe § 3, c)) erbracht.

§ 6 Datenübertragung, Datenschutz
Die im Rahmen des vorliegenden Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten werden elektronisch erfasst und verarbeitet, soweit dies im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten erfolgt zwischen der Deutschen Schutzbriefgesellschaft und dem Kooperationspartner MEHRWERK (Versicherungsnehmer). MEHRWERK übermittelt im Schadensfall diese Daten den Versicherern (der ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG und der HanseMerkur Allgemeine Versicherung AG) lediglich zum Zweck der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen, soweit dies hier für erforderlich ist. Im Rahmen der Organisation von Beistandsleistungen aus diesem Vertrag werden die erforderlichen personenbezogenen Daten auch an die Dienstleister übermittelt, die den Notfall-Service erbringen sollen.

§ 7 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen
a) Soweit die Schadenmeldung und die Anspruchserhebung auf Beistandsleistungen gegenüber der ROLAND schriftlich geltend gemacht werden soll, ist diese unter Angabe der Daten der versicherten Person an ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, Deutz-Kalker Straße 46, 50676 Köln zu senden.
b) Alle anderen für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Anschriftenänderung, Kündigung) sind ausschließlich schriftlich gegenüber der Deutschen Schutzbriefgesellschaft abzugeben.
c) Hat die versicherte Person eine Änderung ihrer Anschrift der Deutschen Schutzbriefgesellschaft nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die der versicherten Person gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Finanzinstitut bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung von Ihnen und wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie Ihnen ohne die Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

§ 8 Anzuwendendes Recht: Aufsichtsbehörde, zuständiges Gericht
a) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
b) Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn. Bei Beschwerden über die Versicherungsgesellschaft können Sie sich auch an den Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin, wenden.

§ 9 Ihre Verpflichtungen bei Leistungsinanspruchnahme:
a) Zeigen Sie der Deutschen Schutzbriefgesellschaft den Schaden unverzüglich unter Nennung Ihrer Schutzbriefnummer an und stimmen sich mit uns darüber ab, ob und welche Leistungen wir erbringen. Wir unterhalten einen Notdienst, der 24 Stunden, 365 Tage im Jahr für Sie erreichbar ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Kosten erstatten, wenn wir die Organisation der Leistung nicht veranlasst haben!
b) Halten Sie den Schaden so gering wie möglich und beachten Sie unsere Weisungen.
c) Gestatten Sie uns jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht und legen Sie uns Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vor.
d) Unterstützen Sie uns bei der Geltendmachung der aufgrund unserer Leistungen auf uns übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten und händigen Sie uns die hierfür benötigten Unterlagen aus.
e) Geldbeträge, die wir für Sie verauslagt oder Ihnen nur als Darlehen gegeben haben, müssen Sie unverzüglich nach deren Erstattung durch Dritte, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Auszahlung an uns zurückzahlen.

§ 10 Folgen, falls Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen:
a) Wird eine dieser Verpflichtungen arglistig verletzt oder werden wir arglistig über Tatsachen getäuscht, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von erheblicher Bedeutung sind, verlieren Sie den Haushalts-Schutz für den geltend gemachten Schaden.
b) Wird eine dieser Verpflichtungen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von erheblicher Bedeutung ist, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können die Leistungen des Haushalts-Schutzes gekürzt werden, es sei denn, Sie können nachweisen, dass die Verletzung der Verpflichtung weder für den Eintritt, Umfang oder die Feststellung des Versicherungsfalls ursächlich war. Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie den Versicherungsschutz nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft.

§ 11 Beitragsanpassungen und Entgelte für Leistungen Dritter
a) Jahresbeitrag: Für den Fall einer Veränderung der Kostensituation, beispielsweise durch Änderung der Einkaufspreise der Lieferanten/Kooperationspartner und/oder der Mehrwertsteuer und/oder der erheblichen Intensität von Inanspruchnahmen von Leistungen hat die DSG zum Ende der Erstlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums das Recht, die Jahresgebühren für die Premium-Mitgliedschaft mit Angabe des Grundes/der Gründe entweder dauerhaft anzupassen oder eine einmalige Verwaltungskostenpauschale zu berechnen. Sofern Sie mit der Preisanpassung nicht einverstanden sind, bleibt Ihnen das Recht vorbehalten, gem. § 13 außerordentlich zu kündigen.
b) Entgelte für Inanspruchnahmen externer Leistungen von Drittanbietern werden – soweit die DSG für Sie die entsprechenden Beträge zunächst ausgelegt hat und eine Einzugsermächtigung besteht - im Lastschriftverfahren eingezogen.
c) Bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz eines ungekündigten, wirksamen Vertrages ist die Deutsche Schutzbrief gem. § 13 c). berechtigt für die anfallenden Kosten (z.B. Bankgebühren für Rücklastschriften etc.) eine Vertragsauflösungspauschale in Höhe von 9,50 EUR zu berechnen.

§ 12 Exklusiv-Angebote
Die DSG bietet Ihnen optional kostenpflichtige Exklusiv-Angebote an. Diese werden Ihnen für eine bestimmte Dauer (mindestens vier Wochen) kostenlos zum Testen zur Verfügung gestellt. Sie werden auf das jederzeitige Widerrufsrecht und die Bedeutung Ihres Schweigens hingewiesen. Falls Sie die angebotenen Exklusiv-Angebote NICHT wünschen, müssen Sie per vorfrankierter Postkarte, gebührenfreiem Anruf oder per E-Mail an info@deutsche-schutzbrief.de entsprechend reagieren. Geschieht dies nicht und zahlen Sie nach Ablauf der Probezeit die Gebühr für das Exklusiv-Angebot, so gilt das Angebot als angenommen. Neben dem Haushalts-Schutzbrief kommt somit ein unabhängiger Vertrag zustande. Die Nutzungsbedingungen für diese Zusatzleistungen erhält der Haushalts-Schutz-Inhaber mit separater Post. Sie können diese kostenpflichtigen Exklusiv-Angebote jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und erhalten anteilig für die restlichen Monate Ihre Gebühren zurück, ohne dass dadurch Ihr Haushalts-Schutz berührt wird. Umgekehrt können Sie den Haushalts-Schutz jederzeit kündigen, ohne dass dadurch die gegebenenfalls zusätzlich abgeschlossenen Verträge berührt werden. Sollten Sie generell kein Interesse an kostenpflichtigen Exklusiv-Angeboten haben, können Sie sich einfach für diese Angebote sperren lassen. Eine künftige Teilnahme an diesen Exklusiv-Angeboten ist in diesem Fall jedoch ausgeschlossen.

§ 13 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages
a) In der Probezeit kann der Vertrag jederzeit storniert werden.
b) Nach Ablauf des Probezeitraums läuft der Vertrag für einen Zeitraum von zunächst 12 Monaten. Er verlängert sich jeweils für die Dauer von 12 Monaten, falls er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung bei Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, E-Mail: info@deutsche-schutzbrief.de, Fax: +49 (521) 7000-771 maßgeblich.
c) Die Deutsche Schutzbrief ist bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages nach Fälligkeit und fruchtlosem Ablauf einer zur Zahlung gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Haftungsausschluss:
a) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder der Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Deutschen Schutzbriefgesellschaft, eines von deren gesetzlichen Vertretern oder einer von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Deutsche Schutzbriefgesellschaft sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

Geld-zurück-Garantie:
Die Deutsche Schutzbriefgesellschaft steht für hohe Kundenzufriedenheit und ist dafür bekannt, dass ein hoch qualifiziertes und motiviertes Team Ausgezeichnetes leistet. Sollten Sie mit unserer Leistung dennoch einmal unzufrieden sein, wenden Sie sich bitte an: serviceleitung@deutsche-schutzbrief.de oder +49 (521) 7000-150. Selbstverständlich können Sie jederzeit unter Angabe der fehlenden oder mangelhaften Leistung (schriftlich) — unabhängig von der Kündigungsfrist — kündigen und erhalten anteilig für die restlichen Monate Ihre Jahresgebühr zurück.


Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, E-Mail: info@deutsche-schutzbrief.de, Fax: +49 (521) 7000-771.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.

Erklärung zur Datenverarbeitung
Die Deutsche Schutzbriefgesellschaft sowie die verbundenen Kooperationspartner können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich die Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Handlungen als manuelle Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Deutsche-Schutzbrief-Vertrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus, endet jedoch mit Ablehnung des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Lehnen Sie die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise ab, kommt es nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise abgelehnter Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen erfolgen. Sie haben nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Für sämtliche Anfragen und Rückfragen zur Datenverarbeitung richten Sie sich bitte an: Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, E-Mail: datenschutz@deutsche-schutzbrief.de, Fax: +49 (521) 7000-771.

Stand: April 2017

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